Rechtsanwältin, Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Fachanwältin für Migrationsrecht

• Aufenthalt
  

  Das Ausländerrecht ist zu einem großen Teil im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dieses regelt insbesondere die Voraussetzungen der Einreise und des Aufenthaltsrechts in Deutschland sowie die Aufenthaltsbeendigung und enthält einige Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften. Im wesentlichen gibt es vier Hauptgruppen (Aufenthaltszweck) von möglichen Aufenthaltstiteln:

  • Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung/Studium (§§ 16ff AufenthG)
  • Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit (§§ 18ff AufenthG)
  • Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22ff AufenthG)
  • Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27ff AufenthG)

  Die Aufenthaltstitel unterscheiden sich sowohl in ihren Anspruchsvoraussetzungen als auch in ihren Rechtsfolgen, z. B. wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erworben werden kann, Möglichkeiten des Familiennachzugs, Sozialleistungsansprüche. Auf einige Aufenthaltstitel hat der Ausländer bei Vorliegen aller Voraussetzungen einen Anspruch, d. h. die Behörde hat hier keinen Spielraum mehr, sondern muss den Aufenthaltstitel erteilen. Bei anderen Aufenthaltstiteln hat die Behörde trotz Vorliegens der Voraussetzungen einen Ermessensspielraum. Die speziellen Anspruchsvoraussetzungen richten sich nach den Regelungen in den Hauptgruppen und divergieren je nach Aufenthaltszweck zum Teil erheblich. Für alle Aufenthaltstitel sind jedoch von einigen Ausnahmen abgesehen folgende Voraussetzungen zu erfüllen (§ 5 AufenthG):

  • gesicherter Lebensunterhalt
  • geklärte Identität
  • kein Ausweisungsgrund, z. B. Straftaten
  • Passbesitz
  • Einreise mit gültigem, dem Aufenthaltszweck entsprechenden Visum

  Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) ist der letzte Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften und gesicherten Aufenthalt in Deutschland. In der Regel kann die Niederlassung nach 5jährigem, rechtmäßigem Aufenthalt erteilt werden. Nach üblicherweise 8jährigem Aufenthalt und Besitz einer Niederlassungserlaubnis kann die Einbürgerung beantragt werden.

• Asyl
  

  Menschen, die aus Ihrem Heimatland geflohen sind, haben immer einen langen, schwierigen Fluchtweg hinter sich und oft extreme Erfahrungen machen müssen. Umso wichtiger ist es, sich im Asylverfahren gut auszukennen und zu wissen worauf es ankommt. Das deutsche Asylrecht beruht mittlerweile zu einem Großteil auf der Umsetzung und Anwendung europarechtlicher Regelungen. Hierbei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in Europa in nur einem Land ein Asylverfahren betrieben werden kann. Zuständig für die Durchführung dieses Asylverfahrens ist neben einigen Sonderregelungen meistens das europäische Land, in dem der Flüchtling in Europa ankommt. Flüchtlinge sollten sich nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge melden und dort einen Asylantrag stellen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Frankenstr. 210 90461 Nürnberg Das Bundesamt hat in jedem Bundesland mindestens eine Außenstelle, an der die Asylverfahren durchgeführt werden. Die für sie nächstgelegene Außenstelle finden Sie in dieser Auflistung: Bundesamt Außenstellen Anschriften Nach der Asylantragstellung wird den Flüchtlingen eine Unterkunft zugewiesen. Die darauf folgende Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das sogenannte „Interview“, ist der wichtigste Schritt in Richtung Asyl-/Flüchtlingsstatus oder humanitärer Aufenthalt. Bitte nehmen Sie sich daher ausreichend Zeit für Ihre Anhörung. Dies beginnt bereits bei einer guten Vorbereitung. Gehen Sie Ihre Fluchtgeschichte nochmals mit allen Eckdaten durch, damit Sie nichts vergessen. Erzählen Sie insbesondere auch Details von schlimmen Erlebnissen, die Sie zur Flucht bewogen haben. Bitte weisen Sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch auf Krankheiten hin, insbesondere auch auf psychische Probleme. Von der Anhörung erhalten Sie einige Zeit später ein schriftliches Protokoll. Bitte gehen Sie dieses durch und weisen Sie das Bundesamt schriftlich und sofort darauf hin, wenn dieses Fehler enthält oder unvollständig ist. Bitte kontrollieren Sie nach Ihrer Asylanhörung regelmäßig Ihre Post. Für den Fall, dass Sie einen ablehnenden Asylbescheid erhalten, betragen die Klagefristen zu Gericht nur zwei, z. T. nur eine Woche. Wir empfehlen in der Regel einen Anwalt zu kontaktieren, wenn Sie bereits durch andere europäische Länder gereist sind, oder zur Klärung Ihrer Chancen in einem Gerichtsverfahren, wenn Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten haben. Für den Fall, dass Sie einen Flüchtlings- oder Asylstatus erhalten haben, beachten Sie bitte, dass in den ersten drei Monaten nach Anerkennung erleichterte Voraussetzungen für den Familiennachzug von Ehegatten und Kindern gelten!

• Familiennachzug
  

  Mit „Familie“ im Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist in erster Linie lediglich die sog. „Kernfamilie“, sprich Eltern und minderjährige Kinder sowie Eheleute gemeint. Für weitere Familienangehörige sieht das Aufenthaltsgesetz einen Familiennachzug nur in absoluten Ausnahmefällen vor, wenn der Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Der Ausländer ist für das Vorliegen der besonderen, individuellen Härte voll nachweispflichtig. In der Regel sind für den Familiennachzug von Eheleuten und Kindern vor allem folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:

  • erfolgt der Nachzug zu einem Ausländer, so muss dieser im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein
  • Nachweis ausreichender Wohnraum
  • Sicherung des Lebensunterhalts
  • Sprachnachweis, Niveau A 1, des nachzugsbegehrenden Ehepartners
  • Sprachnachweis C 1 bei Kindern, die das 16.Lebensjahr erreicht haben

  Bei Kindern unter 16 Jahren oder beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen/Asylberechtigten ist kein Sprachnachweis erforderlich. Stellt der Nachzugsbegehrende den Visumsantrag auf Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach Asylanerkennung des in Deutschland lebenden Familienteils, so ist auch der Nachweis von ausreichend Wohnraum und Lebensunterhalt nicht erforderlich. Bei dem Familiennachzug zu Deutschen gelten einige weitere Privilegierungen betreffend die o. g. Voraussetzungen.

• Abschiebung
  

  Ein Ausländer kann dann abgeschoben werden, wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dies ist der Fall, wenn er kein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik besitzt, beispielsweise weil das vorangegangenes Asylverfahren negativ beendet ist oder die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem Ausländerrecht nicht (mehr) vorliegen. In der Regel wird die Ausländerbehörde oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Frist für die freiwillige Ausreise setzten. Kommt der Betroffene der freiwilligen Ausreise nicht nach, droht die Abschiebung, sobald diese rechtlich und tatsächlich möglich ist. Beispiele für eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung sind fehlende Identitäts-/Heimreisepapiere, Reiseunfähigkeit aufgrund von Erkrankung oder fehlende Flugverbindungen.

• Ausweisung
  

  Insbesondere bei Straftaten gibt das Aufenthaltgesetz (§§ 53ff) den Ausländerbehörden die Möglichkeit, eine Ausweisungsverfügung gegen den Ausländer zu erlassen. Dies bedeutet, dass in der Regel vor Ausreise kein Aufenthaltstitel mehr erteilt werden kann und eine bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis erlischt. Der Betroffene wird ausreisepflichtig und muss das Bundesgebiet verlassen. Mit der Ausweisungsverfügung verhängt die Ausländerbehörde ebenfalls eine Einreisesperre für eine erneute Einreise in das Bundesgebiet für eine bestimmte Dauer. Bei Erlass einer Ausweisung muss die Ausländerbehörde jedoch in den meisten Fällen auch die privaten Interessen des Ausländers an seinem Verbleib in Deutschland berücksichtigen bzw. diese Verbleibeinteressen des Ausländers mit dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung abwägen. Ein langer legaler Aufenthalt in Deutschland, eine gute Integration oder familiäre Bindungen im Bundesgebiet geben dem Betroffenen hier starke Rechtspositionen gegen die Ausweisung.

• Einbürgerung
  

  Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht beschäftigt Betroffene zumeist in zweierlei Hinsicht: 1) Unter welchen Voraussetzungen erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt und was bedeutet dies dann für das Aufenthaltsrecht ausländischer Eltern? a) ius sanguinis-Prinzip – Abstammungsprinzip Ein Kind, dessen Vater oder Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, erwirbt bei Geburt ebenfalls die deutsche Staatsangehörigekeit b) ius soli- Prinzip – Geburtsortsprinzip Ein Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es – in Deutschland geboren ist und – ein Elternteil seit acht Jahren ein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt Ausländische Eltern, die die Sorge für ihr deutsches Kind ausüben, erhalten in aller Regel ebenfalls ein Aufenthaltsrecht – soweit sie noch nicht im Besitz eines solchen sind. 2) Wann und unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Ausländer einbürgern lassen? Der Entschluss für eine deutsche Staatsbürgerschaft und für das – manchmal mühevolle – Einbürgerungsverfahren ist für den Ausländer eine gewichtige, weit reichend Entscheidung und ein bedeutendes Ereignis, zumal dieser Schritt oft die gleichzeitige Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit bedeutet. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht in der Regel im wesentlichen, wenn sämtliche folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • nach 8jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • unbefristetes Aufenthaltsrecht
  • gesicherter Lebensunterhalt
  • Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
  • Straffreiheit, außer Verurteilungen unterhalb der Bagatellgrenzen
  • Sprachkenntnisse, Sprachniveau B 1
  • Einbürgerungstest